EuGH, Urteil v. 14.10.2010 – C-535/07 – [Kommission/Österreich]

Mit Urteil vom 14.10.2010 hat der EuGH die Rechtsauffassung von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 25.02.2010 bestätigt.

Zunächst ging es um die Frage, ob die Republik Österreich die Verpflichtungen aus Art. 4 VRL hinreichend umgesetzt hat. Dabei konstatierte der Gerichtshof, dass eine Unterschutzstellung nach der FFH-Richtlinie wegen der Unterschiede im Schutzsystem – trotz Art. 7 FFH-RL – eine Unterschutzstellung nach der Vogelschutzrichtlinie nicht entbehrlich mache. Auch sei irrelevant, ob die Nichtumsetzung der Richtlinienbestimmungen (sowohl auf Regelungs- als auch auf Sachebene) zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der betreffenden Arten geführt hat oder nicht.

Hinsichtlich der im Zentrum des Verfahrens stehenden Rechtsfrage, wie detailliert die FFH- und Vogelschutzrichtlinie den Mitgliedstaaten die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen vorgeben, betonte sodann auch der EuGH den Art. 288 Abs. 3 AEUV (ex-Art. 249 Abs. 3 EG) und den daraus folgenden tendenziell weiten Spielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsmittel. Insbesondere sei es nicht erforderlich, entsprechende Schutzvorschriften zu erlassen oder die jeweiligen Schutzziele für jede Art gesondert anzugeben. Was die förmliche Gebietsabgrenzung angeht, so seien zwar kartografische Darstellungen regelmäßig sinnvoll, zwingend seien diese jedoch nicht, sofern die Gebietsabgrenzung auch rein verbal rechtssicher gelingt.

Insgesamt ist das Urteil dahingehend erfreulich, als es der Vielgestaltigkeit der Fälle im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung von FFH- und Vogelschutzgebieten Bewegungsfreiheit und damit Luft zum atmen lässt, Abstand von regulatorischen Pauschallösungen nimmt, die sich in vielen Fällen als zu unflexibel erweisen dürften. Dabei darf allerdings nicht verkannt werden, dass es andererseits grundsätzlich eine normative Regelung sinnvoll ist.

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