Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich liegen nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vor. Sollte der EuGH dem folgen, bestünde auch in Deutschland Handlungsbedarf. mehr »
Mit Beschluss v. 17.06.2009 – 4 BN 28/08 – hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg v. 22.05.2008 – 7 KS 28/07 – wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. mehr »
Mit seinen Urteilen vom 16.6.2009 hat das VG Minden den Plänen einer Fischereigenossenschaft an der Weser, zum Schutz ihrer Fischbestände die Kormorane u.a. im EU-Vogelschutzgebiet abzuschießen oder durch Laser zu vergrämen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. mehr »
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Die Berufung des klagenden niedersächsischen Naturschutzvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau eines Wasserkraftwerkes an der Weser-Staustufe Bremen-Hemelingen ist mit Urteil des OVG Bremen vom 3.6.2009 zurückgewiesen worden. Klingt der Tenor noch “ungefährlich”, so halten die Gründe einige böse Überraschungen bereit. mehr »
Die Entscheidung des BVerwG zur Westumfahrung Halle hat in der Literatur für beträchtliches Aufsehen gesorgt und die Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gerichte zum europäischen Naturschutzrecht entscheidend geprägt. Angesichts der öffentlich geäußerten Kritik war mit Spannung erwartet worden, wie sich der 9. Senat bei der nächsten sich ihm bietenden Gelegenheit positionieren würde, zumal der 4. Senat zwischenzeitlich einen kaum bemerkten und im Ergebnis gemeinschaftsrechtlich nicht haltbaren Versuch unternommen hat, den Vorhabenträgern eine Tür zu mehr Handlungsspielraum aufzustoßen. mehr »
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 20.05.2009 – 7 KS 28/07 – und – 7 KS 59/07 – die Klagen von Eigentümern, Anwohnern und eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg überwiegend abgewiesen. mehr »
Mit Urteil vom 13.05.2009 wies das BVerwG die Klage eines Nauturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A 4 zwischen Düren und Kerpen ab. Die Verlegung der Autobahn war Folge der Entwicklung des Braunkohletagebaus Hambach und ging nicht ohne den Verlust von nach Anhang I der FFH-Richtlinie geschützten Eichen- und Hainbuchenwaldflächen einher. mehr »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss v. 01.04.2009 – 4 B 62.08 – entschieden, dass u.a. das europäische Naturschutzrecht dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen nicht entgegensteht und damit die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) wegen der Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Urteil des VGH Kassel v. 17.06.2008 – 11 C 1975/07 ist damit rechtskräftig. mehr »
Am 26. März 2009 fand vor dem EuGH in Luxemburg die mündliche Verhandlung in dem Vorabentscheidungsersuchen des VG Oldenburg im Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland (VG Oldenburg, Beschluss v. 13.03.2008 – 1 A 510/08 -) statt. mehr »
Der im Osten Frankfurts geplante Riederwaldtunnel (A 66) wird wenige Meter weiter südlich gebaut. Darauf einigten sich der BUND und das Land Hessen am Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. mehr »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat neun Klagen gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen, in einem weiteren Verfahren den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben aber für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr »
Die Planung der Ortsumgehung Bad Bergzabern im Zuge der B 427 ist mit deutschem und europäischem Naturschutzrecht vereinbar. mehr »
Die Verbandsklagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände gilt gemeinhin als Einfallstor für Vorhabensgegner, um missliebige Genehmigungen gerichtlich anzugreifen. Nicht umsonst gab es in letzter Zeit mehr oder weniger ernst zu nehmende Forderungen, den Umweltverbänden ihre Verbandsklagebefugnis – im Einzelfall – “abzukaufen” oder aber die Verbandsklagebefugnis gesetzlich einzuschränken.
Letzteres dürfte sich jedenfalls als nahezu undurchführbar erweisen, sofern sich der BUND mit seiner Rechtsauffassung vor dem Europäischen Gerichtshof, dem das OVG Münster jetzt die Fragen zur Zulässigkeit der Verbandsklagebefugnis der Umweltverbände auch in Verfahren mit naturschutzfachlichem Bezug aber ohne rechtliche Grundlage im deutschen Verwaltungsprozessrecht vorgelegt hat, durchzusetzen vermag. Die Chancen für einen Erfolg der Umweltschützer stehen freilich nicht schlecht. mehr »
Mit seinem Beitrag zum Artenschutz plädiert Louis für mehr Zurückhaltung der rechtlichen Anforderungen beim Artenschutz. Dies betrifft beispielsweise die Anforderungen an die Arteninventur im Vorfeld von Zulassungsverfahren, die nicht mit den Anforderungen im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu vergleichen seien. So sei es ausreichend, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren nachweist, dass durch sein Vorhaben wahrscheinlich keine Verbotstatbestände erfüllt sein können. Weiterhin fordert Louis eine schärfere Konturierung der Verbotstatbestände. Sodann legt der Autor dar, wie das Artenschutzrecht in den jeweiligen Zulassungsverfahren (Planfeststellungsverfahren, Baugenehmigung) und Bauleitverfahren (Flächennutzungsplan, Bauleitplan) abzuarbeiten ist.
Der Beitrag enthält eine Vielzahl interessanter Denkansätze und leistet einen wertvollen Beitrag in der Diskussion um einen praxistauglichen Umgang mit dem Artenschutz.
Gellermann nimmt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Nordumfahrung Bad Oeynhausen zum Anlass, um Kernprobleme des Artenschutzrechtes näher zu beleuchten. mehr »
Mit Beschluss vom 2.1.2009 – 11 B 368/08.T – hat der Hessische Verwaltungsgerichthof (VGH) in Kassel den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Frankfurter Flughafen vom 18.12.2007 zurückgewiesen. mehr »
Mit seinem Beitrag reiht sich Frenz ein in die Schar derer, die eine Reform des europäischen Naturschutzrechtes anmahnen und zeigt exemplarisch mögliche Reformansätze auf. mehr »