Stüer, Bernhard (DVBl 2009, S. 1 ff.)
Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigerem Gefilde.
1. Januar 2009 von Sebastian Steeck
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Mit Urteilen vom 30.10.2007 – 8 A 06.40024 – hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verschiedene Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Neubau der Autobahn A 94 im 6,2 km langen Abschnitt Forstinning-Pastetten (Teil der geplanten Autobahnverbindung München-Mühldorf-Simbach-Pocking) abgewiesen. mehr »
Mit Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurde die Vogelschutzrichtlinie geändert. mehr »
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes Eckertz-Höfer, nach eigenen Aussagen “nicht vom Fach”, was das Umwelt- und Planungsrecht angeht, hatte im Rahmen des Grußwortes zur 32. Umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht die Aufgabe, zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Umwelt- und Planungsrecht zu referieren. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden, allerdings muss vielleicht auch nicht jedes Grußwort Eingang in Fachzeitschriften finden. mehr »
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in erster Instanz die Klagen zweier Naturschutzverbände und eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 2,5 km lange Ortsumgehung Waake mit Urteil vom 10.11.2008 – 7 KS 1/05 – als unbegründet abgewiesen. Die Kläger hatten primär die Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften gerügt. mehr »
Entscheidungsbesprechung des Berichterstatters zum Urteil des BVerwG v. 12.3.2008 – 9 A 3/06 – [A 44 VKE 20 Hessisch-Lichtenau II]
Der Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Waldschlößchenbrücke kann von den Naturschutzverbänden nicht mit Erfolg angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kam die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden nach mehreren Verhandlungstagen mit Urteil vom 30.10.2008. mehr »
Mit Beschluss vom 28.10.2008 – 9 VR 3.08 – hat das Bundesverwaltungsgericht dem erneuten Eilantrag des BUND gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau (Verkehrskosteneinheit (VKE) 32)) weitgehend stattgegeben. Damit darf – abgesehen von einer auf weiten zeitlichen Vorlauf angewiesenen naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme – nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. mehr »
Mit Beschlüssen vom 17.10.2008 hat das Verwaltungsgericht Schleswig vier Eilanträge von Landwirten von der Halbinsel Eiderstedt und aus der Eider-Treene-Sorge-Niederung als unzulässig abgelehnt.
Die Landwirte hatten versucht, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verhindern, dass Teile ihrer Ländereien als erweiterter Vogelschutzgebietsvorschlag an die Europäische Kommission nachgemeldet und im Schleswig-Holsteinischen Amtsblatt bekannt gemacht werden. mehr »
Mit den zunehmenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren durch die Naturschutzverbände versuchen diese, ihren Einflussbereich weiter auszuweiten. Als Beispiel sei hier nur der Versuch des BUND genannt, im gerichtlichen Verfahren der Stadt Papenburg (und der Kreise Leer und Emsland) beim VG Oldenburg gegen die Ausweisung des FFH-Gebietes Unter- und Außenems beigeladen zu werden. Um so erfreulicher ist es, dass der VGH München nun mit Beschluss vom 15.10.2008 - 14 CS 08.1812 – klargestellt hat, dass der Erlass von artenschutzrechtlichen Befreiungen die Beteiligungsrechte des BUND nicht verletzt. mehr »
Die Naturschutzverbände BUND und NABU forderten auf dem 29. Deutschen Naturschutztag in Karlsruhe die Bundesländer auf, spätestens bis zum Jahr 2010 Managementpläne für alle Schutzgebiete des Netzes Natura 2000 zu erstellen und umzusetzen. Die Naturschutzverbände legten gleichzeitig einen Leitfaden vor, wie eine solche Planung aussehen und auf welche Punkte aus Sicht der Naturschutzverbände geachtet werden sollte. mehr »
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.09.2008 -7 KS 1269/00 – den ca. 3,5 km langen westliche Teil der geplanten vierspurigen Ortsumgehung Hildesheim für unvereinbar mit wesentlichen Erhaltungszielen des FFH-Gebietes Nr. 115 “Haseder Busch, Gallberg, Finkenberg” nicht gehalten und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und daher für nicht vollziehbar erklärt. Es sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass der Erhaltungszustand des europarechtlich streng geschützten Lebensraumtypes “Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien, besondere Bestände mit bemerkenswerten Orchideen” durch Stickstoffeinträge erheblich beeinträchtigt wird. mehr »
Mit drei ausgewählten Fragestellungen aus der aktuellen Debatte des europäischen Artenschutzrechtes meldet sich Gassner mit dem oben bezeichneten Beitrag zu Wort: die Vereinbarkeit des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG mit Art. 12 Abs. 1 lit. b) FFH-Richtlinie, dem Problem der Tierkollissionen und und der Erweiterung der Ausnahmegründe des Art. 9 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie. mehr »
Bisher weitgehend unbeachtet hat der 4. Senat des BVerwG in einer Entscheidung vom 26.11.2007 – 4 BN 46/07 - über eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde versucht, die weit reichenden praktischen Folgen der Westumfahrung-Halle-Entscheidung des 9. Senats des BVerwG zu den fachlichen Anforderungen an die FFH-Verträglichkeitsprüfung abzumildern, indem er einer Verlagerung der fachgutachterlichen Diskussion in das Stadium der Vorprüfung nicht widersprochen hat. mehr »
Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 m von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des VG Koblenz v. 24.07.2008 – 1 L 1971/07.KO. mehr »
Der „Hochmoselübergang” – der zweite Bauabschnitt der ca. 25 km langen Ausbaustrecke der B 50 zwischen der A 1 und der Hunsrückhöhenstraße – kann nun gebaut werden; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Urteil des OVG Kobelenz v. 8.11.2007 – 8 C 11523/06.OVG wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.07.2008 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OVG Rheinland Pfalz vom 8.11.2007 – 8 C 11523/06 -, mit dem die Klage des Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurde, rechtskräftig. mehr »
Mit der letzten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes verfolgte der Gesetzgeber die Intention, die vom Europäischen Gerichtshof angemahnten Defizite bei den artenschutzrechtlichen Vorschriften im Bundesnaturschutzgesetz zu beseitigen. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber im Ergebnis erneut verfehlt. So besteht auch nach der Novellierung weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Realisierung von Vorhaben und die Bundesrepublik Deutschland läuft überdies Gefahr, erneut durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt zu werden. mehr »
Mit Urteil vom 16.06.2008 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage auf Erteilung eines Bauantrages für ein Bienenhaus im Außenbereich u.a. deshalb abgelehnt, weil durch dieses ein gemeldetes, aber noch nicht ausgewiesenes Vogelschutzgebiet (faktisches Vogelschutzgebiet) erheblich beeinträchtigt werde. Eine Ausnahmeerteilung sei nicht möglich, da bis zur förmlichen Ausweisung des Gebietes das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 S. 1 der Vogelschutzrichtlinie gelte und dies einer Genehmigung entgegenstünde. mehr »
Der Kodex vieler Redaktionen von juristischen Fachzeitschriften, Urteilsbesprechungen von am Verfahren Beteiligter nicht zuzulassen, hat seine Berechtigung, wird doch dadurch verhindert, dass dem subjektiv Betroffenen Gelegenheit zum öffentlichen Nachtreten gegeben wird und die objektive Beurteilung der Entscheidung dadurch in den Hintergrund tritt. Dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein muss, zeigt die Besprechung der Beschlüsse des BVerwG vom 13. März 2008 – 9 VR 9.07 und 9 VR 10.07 - zur A 4 zwischen Jena/Göschwitz und Magdala von Fehrensen, der als Rechtsanwalt die gegen den Planfeststellungsbeschluss klagende Bürgerinitiative in den hier besprochenen Verfahren vertritt. mehr »
Entscheidungsabesprechung zu OVG Koblenz, Urteil v. 8.11.2007 – 8 C 11523/06.OVG – [Hochmoselquerung]