Mit Beschluss vom 20.05.2008 – 9 VR 10.08 – hat das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben. Mit seiner Klage macht der Verein geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht, weil die vorgesehene Querung eines nach Europarecht ausgewiesenen besonderen Schutzgebiets, des FFH – Gebiets “Flöhatal”, zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele dieses Gebiets führe und eine deshalb erforderliche Abweichungsentscheidung fehle. mehr »

Entscheidungsbesprechung zu Urteil des OVG Koblenz, Urteil v. 08.11.2007 – 8 C 11523/06.OVG – [Hochmoselquerung]

Im Wege des Eilrechtsschutzes begehrte der Antragsteller die Anordnung aufschiebender Wirkung seines gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung eingelegten Widerspruchs. Per Ordnungsverfügung war ihm aufgegeben worden, sämtliche der Vergrämung von Mehlschwalben dienende Netze von seinem als Restaurant und Ferienwohnung genutzten ehemaligen Verladeturm im brandenburgischen Groß Neuendorf zu beseitigen. mehr »

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Magdeburg v. 8.1.2008 - 2 M 358/06 – dem Bundesverteidigungsministerium aufgegeben, die seit dem 16. April 2008 stattfindenden Übungsflüge von Tornado-Flugzeugen über dem EU-Vogelschutzgebiet „Colbitz-Letzlinger Heide“ vorläufig einzustellen. Der antragstellende Naturschutzverein hatte beanstandet, dass es das Bundesverteidigungsministerium versäumt hat, ihm vor der Durchführung der Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet entsprechend den Bestimmungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt und hat die vorläufige Einstellung der Tiefflüge verfügt, bis der Antragsteller Gelegenheit erhalten hat, die ihm nach dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zustehenden Beteiligungsrechte wahrzunehmen. mehr »

Unter dem Deckmantel einer Besprechung der Entscheidung des OVG Bautzen (Beschl. v. 12.11.2007 – 5 BS 336/07 – Waldschlösschenbrücke) rechnet de Witt mit den Naturschutzverbänden ab. Dass damit die eigentliche Urteilsbesprechung auf der Strecke bleibt, liegt in der Natur der Sache. Dass ist insofern schade, als der Beschluss tatsächlich einen pragmatischen Umgang mit Restrisiken im vorläufigen Rechtschutz aufzeigt. mehr »

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Naturschutzbundes Berlin e. V. gegen den Bau der ersten Berliner Windkraftanlage in Berlin-Pankow abgewiesen. Der NABU hatte gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Windkraftanlage insbesondere vorgebracht, der geplante Standort des Windrades liege zwischen verschiedenen Feuchtbiotopen und gefährde
das letzte in Berlin lebende Rotmilan-Paar. mehr »

Die Entscheidung betraf den Planfeststellungsbeschluss (Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage betroffener Eigentümer) zur neuen Alternativtrasse der BAB A4 zwischen Jena/Göschwitz und Magdala, deren “Kernstück” der 3,1 km lange Jagdbergtunnel ist. Die alte Trasse, welche durch das FFH-Gebiet Nr. 129 und Europäische Vogelschutzgebiet Nr. 33 verläuft, sollte – gleichsam kompensatorisch – zurückgebaut werden. Die Tunnelportale der Neubautrasse berühren diese Schutzgebiete dagegen “nur”. Problematisch war insoweit aber, dass sich unmittelbar an den Tunnelportalen – hier ist im Vergleich zur freien Strecke mit besonders hohen NOx-Konzentrationen zu rechnen – die empfindlichen Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie “Kalk-Trockenrasen” und – sogar prioritärer Lebensraumtyp – “Kalk-Trockenrasen mit bemerkenswerten Orchideen” befinden. mehr »

Mit Beschluss vom 13. Mai 2008 – 1 A 510 /08 – hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden, das Verfahren um die Einvernehmenserteilung im Rahmen der Auswahl des FFH-Gebietes “Unterems und Außenems“ auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zunächst u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es Artikel 4 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 einem Mitgliedstaat erlaubt, sein Einvernehmen zu dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Hinblick auf ein oder mehrere Gebiete aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern. mehr »

Das Urteil des 9. Senates zum Teilabschnitt Hessisch-Lichtenau (VKE 20) der A 44 vom 12.03.2008 war von den Naturschutzrechtlern bereits mit Spannung erwartete worden, hatte der gleiche Senat doch mit seiner Entscheidung zur Westumfahrung Halle (BVerwG, Urteil v. 17.01.2007 – 9 A 20.05) zuletzt für erheblichen Unmut ob der dort formulierten herausragenden Anforderungen an die naturschutzfachlichen Gutachten unter den Fachplanern gesorgt. mehr »

Entscheidungsbesprechung zu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.7.2007 – 2 S 25.07 – [Lakomaer Teiche]

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Im oben genannten Urteil äußerte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof umfassend zum Tötungsverbot des § 42 I Nr. 1 BNatSchG. In der Sache ging es um den Planfeststellungbeschluss der Regierung Oberpfalz für den Bau der Ortsumgehung P. der B 299. Zur Begründung der Klage führten die Kläger u.a. an, der Bau der Straße bewirke verbotswidrig die für besonders und streng geschützte Arten tödliche Kollision mit Kfz. mehr »

Eine Klage, mit der das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet werden soll, sich nachträglich von seinem Gebietsvorschlag für die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu distanzieren, ist mangels eines Rechtschutzbedürfnis unzulässig. mehr »

Mit Urteil vom 13.12.2007 hat der europäische Gerichtshof festgestellt, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 der Vogelschutzrichtlinie verstossen hat. Hierbei hat der Europäische Gerichtshof einige interessante und weitreichenden Feststellungen getroffen.  mehr »

In seinem Urteil vom 13.12.2007 hatte sich das OVG Münster u. a. mit einem Flächennutzungsplan zu befassen, der eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen auswies. Neben noch anderen Voraussetzung müsse eine solche Planung auch den Vorgaben des europäischen Gebietsschutzrechts genügen (insbesondere: Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsuntersuchung bei FFH-Relevanz). Inhaltlich gelte dabei für die Bauleitplanung nichts anderes als für die Vorhabenzulassung. mehr »

Bisher weitgehend unbeachtet hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einer Revisionsentscheidung (Beschl. v. 26. November 2007 – 4 BN 46/07, NVwZ 2008, 210) offenbar versucht, die weit reichenden praktischen Folgen der Entscheidung des 9. Senates des Bundesverwaltungsgerichts zur Westumfahrung Halle (Urt. v. 17. Januar 2007 – 9 A 20.05, BVerwGE 128,1) zu den fachlichen Anforderungen an die FFH-Verträglichkeitsprüfung des Art. 6 III 1 der FFH-Richtlinie abzumildern, indem er der zuvor schon vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 5. Juli 2007 – 4 N 867/06, ZUR 2008, 40) gebilligten Verlagerung der fachgutachterlichen Diskussion und die Berücksichtigung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in das Stadium der FFH-Vorprüfung nicht widersprochen hat. mehr »

Mit Beschluss vom 12.11.2007 – 5 BS 336/07 – hat das OVG Bautzen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 9.08.2007 – 3 K 712/07 – abgeändert. Dabei hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zugleich Auflagen zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase verfügt. Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden darf begonnen werden. mehr »

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Die Entscheidungsbesprechung zum Urteil zur Westumfahrung Halle des BVerwG finden Sie hier.

Der Kläger begehrte die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage innerhalb eines Europäischen Vogelschutzgebietes. Die Genehmigung wurde nicht erteilt, die Klage hiergegen abgewiesen und auch das Oberverwaltungsgericht sah sich außerstande, auf die Berufung des Klägers hin, dessen Begehren abzuhelfen. mehr »

Im Planfeststellungsverfahren zur A 44; Teilabschnitt Hessisch-Lichtenau hat die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, in einer Stellungnahme vom 23. Juli 2007 ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992, der eine Stellungnahme der Kommission vorsieht, nur dann Anwendung findet, wenn in dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung prioritäre Arten oder Lebensräume vorkommen und diese durch das Vorhaben oder den Plan in Mitleidenschaft gezogen werden.